Betreff: [aktuelles@adfc-bo.de] Radverkehrsbericht 2011/2012: Bochum und der ADFC
Von: Klaus Kuliga
Datum: 14.04.2012 09:04
An: aktuelles@adfc-bo.de

Hallo liebe Freunde des Rad Fahrens in Bochum,

die Verwaltung der Stadt Bochum hat jetzt den Radverkehrsbericht 2011/2012 vorgelegt. Der Bericht (Vorlage 20120671, Pdf) ist im Ratsinformationssystem für jedermann abrufbar:
https://session.bochum.de/somacos/net/bi/vo0050.php?__kvonr=7050720

Der Bericht nimmt unter Punkt 4.3., "Einbindung von Interessenverbänden", ausführlich Stellung zum Problem der Zusammenarbeit zwischen Stadt Bochum und ADFC Bochum.
Wie bekannt vertritt die Verwaltung den Standpunkt, für die Probleme im Verhältnis zwischen ADFC und Stadt sei allein der ADFC verantwortlich.

Zitat:
"Ziel der gemeinsamen Rad AG mit dem ADFC war es eine konstruktive, verständnisvolle, partnerschaftliche und zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem ADFC zu erreichen.
Die Zusammenarbeit mit dem ADFC gestaltete sich anfangs viel versprechend, in den ersten gemeinsamen Sitzungen der um den ADFC erweiterten Rad-AG wurden die anstehenden Projekte konstruktiv diskutiert. Bedauerlicherweise verschlechterte sich die Zusammenarbeit bereits Ende 2009/Anfang 2010 durch einen personellen Wechsel des Vorsitzes des ADFC. Mittlerweile ist bei den Verwaltungsvertretern der Eindruck entstanden, dass dem ADFC nicht an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen ist. Es fehlt auf dieser Seite das Verständnis, dass es häufig nicht möglich ist, eine Planung ausschließlich auf die optimale Lösung für den Radverkehr auszurichten und dass die Vertreter der Verwaltung verpflichtet sind, einen Kompromiss, der allen Verkehrsarten gerecht wird, zu finden. Bedauerlicherweise wurden seitens des ADFC häufiger Ergebnisse aus der Rad-AG direkt zu einer für die Stadt negativen Berichterstattung verwandt. Die in vielen anderen Städten fruchtbare Zusammenarbeit des ADFC und der Verwaltung konnte für Bochum bedauerlicherweise nicht erreicht werden.
Seitens der Verwaltung kann leider nur festgestellt werden, dass die Form der bisherigen Zusammenarbeit sich nicht bewährt hat."

Es ist leicht nachvollziehbar, dass diese Darstellung der Problematik nicht gerecht wird. Die Aussage "Bedauerlicherweise verschlechterte sich die Zusammenarbeit bereits Ende 2009/Anfang 2010 durch einen personellen Wechsel des Vorsitzes des ADFC." ist völlig haltlos.

Die Verwaltung hat dem ADFC schon öfter unterstellt, "Maximalforderungen" aufzustellen. Dem entspricht der Vorwurf: "Es fehlt auf dieser Seite das Verständnis, dass es häufig nicht möglich ist, eine Planung ausschließlich auf die optimale Lösung für den Radverkehr auszurichten."

Tatsache ist, dass wir gegenüber der Stadt Bochum noch nie Maximalforderungen aufgestellt haben, sondern immer "nur" die Gleichberechtigung des Radverkehrs mit den anderen Vekehrsarten gefordert haben. In einer "Radfahrer-Hölle" wie Bochum erscheinen Forderungen, die sich strikt an der StVO, den zugehörigen Verwaltungsvorschriften - "Vorschriften" wohlgemerkt - und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010) orientieren, möglicherweise als unerhört. Das ist aber nicht unser Problem.

Der Radverkehrsbericht beginnt mit dem Satz:
"Die Verwaltung nimmt die politischen Anfragen sowie die im Jahr 2011 erfolgten Berichterstattung in den Print-Medien zum Anlass, um einen allgemeinen Sachstandsbericht zum Thema Radfahren in Bochum zu geben."

Tatsache ist, dass alle (!) diese politischen Anfragen und die "Berichterstattung in den Print-Medien" auf unsere Initiative zurückzuführen sind. Der ADFC Bochum hat die von der Verwaltung stillschweigend und hinterrücks eingestellte Zusammenarbeit in der Rad-AG zum Anlass genommen, das Thema Radverkehr in Bochum
über zahlreiche Anträge und Pressemitteilungen offensiv vorwärts zu treiben. Ein wichtiger Baustein war das im Juli 2011 veröffentlichte "ADFC Programm für ein fahrradfreundliches Bochum".

Im Anschreiben zu diesem Programm hieß es:
"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Scholz, sehr geehrte Damen und Herren,
wir übersenden Ihnen heute das Programm des ADFC Bochum für ein fahrradfreundliches Bochum. Der ADFC Bochum setzt sich seit seiner Gründung vor 22 Jahren für Fahrradfreundlichkeit in der von manchen immer noch als „Autostadt“ verstandenen Stadt Bochum ein. Nachdem der Bürgerantrag des Agenda 21 Arbeitskreises Verkehr nunmehr seit über zwei Jahren ergebnislos bearbeitet wird und eine öffentliche politische Diskussion des Themas noch gar nicht stattgefunden hat, wollen wir dem Thema mit der Vorlage unseres Konzeptes Dringlichkeit verleihen und das Thema mit Substanz füllen.
Wir hoffen auf eine engagierte Diskussion und breite politische Unterstützung."

Erst durch diese Initiative und die daraus folgenden Anträge verschiedener Fraktionen wurde offensichtlich, dass die Verwaltung - von der Politik offensichtlich unbemerkt - der seit 2001 bestehenden Verpflichtung, jährlich einen Radverkehrsbericht vorzulegen, über Jahre hinweg nicht nachgekommen war.

Im dem neuen Antrag auf Vorlage des Radverkehrsberichts von SPD und Grünen im Oktober 2011 heißt es: "Diese Praxis ist in den letzten Jahren eingeschlafen, so dass der Rat und die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Umsetzung informiert sind."

Das sagt viel über den Stellenwert des Radverkehrs in Politik und Verwaltung der Stadt Bochum.

Wenn es also heute politische Anfragen zum Radverkehr und den darauf reagierenden überfälligen Radverkehrsbericht der Verwaltung gibt, dann nur aufgrund der Initiative des ADFC Bochum! Darüber verliert die Verwaltung natürlich kein Wort.

In Ihrem Bericht rühmt sich die Verwaltung: "In 2009 wurde bundesweit erstmalig eine Radverkehrsschau durchgeführt." Kein Wort davon, dass diese Rad-Verkehrsschau nur aufgrund des hartnäckigen Drängens des ADFC in der Rad-AG überhaupt durchgeführt wurde. Von sich aus hatte die Verwaltung keine Absicht, eine Verkehrsschau von Radverkehrsanlagen und erst recht keine Verkehrsschau per Fahrrad durchzuführen. Davon steht natürlich kein Wort im Radverkehrsbericht. Dafür heißt es dort aber: "Weitere Radverkehrsschauen sind geplant." Davon wissen wir nichts, wir warten aber seit zwei Jahren auf die dringend notwendige Fortsetzung.

Auch andere "besondere" Leistungen der Verwaltung, wie
- Freigabe von Einbahnstraßen in Gegenrichtung (z.B. Ehrenfeld)
- Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht
- Durchlässigkeit von Sackgassen
gehen auf Initiativen des ADFC und des Arbeitskreises Verkehr des Agenda21-Prozesses zurück. Davon steht natürlich kein Wort im Radverkehrsbericht.

Das sind nur einige von vielen weiteren Beispielen, die zeigen, in welchem Maß die Stadt Bochum nur aufgrund der Initiativen des ADFC überhaupt aktiv wird (z.B. auch Radverkehrsplanung Linie 310, Kreuzung Unistraße/Oskar-Hoffmann-Straße).

Wir haben zu dem Radverkehrsbericht eine Stellungnahme verfasst und die Oberbürgermeisterin, die Ratsfraktionen und die Presse verschickt.
Die Stellungnahme ist hier als Anhang beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuliga

Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Kuliga@adfc-bo.de
(0234) 33 74 13