Betreff: [aktuelles@adfc-bo.de] AGFS-Bewerbung - oder lieber doch nicht
Von: Klaus Kuliga
Datum: 23.08.2012 09:54
An: aktuelles@adfc-bo.de

Hallo liebe Freunde des Rad Fahrens in Bochum,

Am 22.09.2009, also vor knapp drei Jahren, hat der Verkehrsausschuss des Rates beschlossen, dass Bochum sich bei der AGFS bewirbt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, "die Unterlagen für eine Bewerbung um die Mitgliedschaft in der AGFS zusammenzustellen, die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen und dem Ausschuss zur abschließenden Beratung vorzulegen."

Das hat die Verwaltung bis heute nicht getan - weil die Politik es gar nicht will.

Der ADFC hat deshalb beantragt, den Beschluss endlich auszuführen. Der Antrag wird am kommenden Dienstag (28.8.) im Beschwerdeausschuss behandelt.

Die Verwaltung hat dazu die Beschlussvorlage 20121561 erstellt und führt dort aus:

"Im Radverkehrsbericht 2011/2012 (Vorlage Nr. 20120671) ist unter Punkt 6 (Zukünftiges Vorgehen) beschrieben, wie zukünftig mit dem Thema umgegangen werden soll. Vorgesehen ist die Etablierung eines 'Arbeitskreises Mobilität' mit Vertretern aus Politik, den Interessenverbänden (ADAC, ADFC, VCD, IHK, usw.) sowie Polizei, Verwaltung und Bogestra. Eine Aufgabe dieses Arbeitskreises soll es sein, abzuwägen, unter welchen Voraussetzungen den politischen Gremien ein Antrag auf Aufnahme in die AGFS vorgeschlagen werden kann. Nach der Vorstellung des Radverkehrsberichtes 2011 / 2012 haben die politischen Fraktionen Beratungsbedarf signalisiert. Ein Beschluss zur Etablierung der übergeordneten Arbeitsgruppe sowie des Radverkehrsbeauftragten ist nicht gefasst worden. Der Anregung kann derzeit nicht entsprochen werden, da die politischen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind."

Mit anderen Worten: Es besteht gar nicht die Absicht, den Beschluss vom 22.09.2009 umzusetzen!

Politik und Verwaltung nutzen den üblichen Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, um nichts tun zu müssen.

Nach drei Jahren Bearbeitungszeit gehen Politik und Verwaltung entschlossen hinter den Stand vom September 2009 zurück und sagen: "Wir wissen gar nicht, ob wir überhaupt wollen."

Ich gehe davon aus, dass der Beschwerdeausschuss dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen wird. So werden wir alle verarscht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuliga

Vorsitzender ADFC Bochum e.V.
Kuliga@adfc-bo.de
(0234) 33 74 13

Diese Stadt muss sich bewegen - am besten mit dem Rad.